Gerhard Merz (SPD): Viel Lärm um ziemlich wenig

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der schwarzgrünen Landesregierung heute zelebrierte Vorstellung des Sozialbudgets als „viel Lärm um ziemlich wenig“ bezeichnet.

Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die von der Landesregierung dargestellte Erhöhung resultiert im Großen und Ganzen durch das Hereinrechnen der Stellen für die sozialpädagogischen Fachkräfte an Schulen, die im Einzelplan 04 (Kultus) angesiedelt sind. Und das ist eine Aufgabe, mit der die Landesregierung nach eigenen Aussagen bisher eigentlich gar nichts zu tun haben wollte. Unser Vorschlag nach einer Drittelfinanzierung der Schulsozialarbeit wurde noch vor Kurzem kategorisch abgelehnt. Im Übrigen sind die Erhöhungen eher marginal.

Das Arbeitsmarkt- und Ausbildungsbudget bleibt konstant. Das lässt nur den Schluss zu, dass die 10 Millionen Euro für das Programm ‚Sozialwirtschaft integriert‘ an anderer Stelle eingespart werden müssen. Dieses Programm ist angesichts der Tatsache, dass der Haushalt des Sozial- und Integrationsministers um rund eine Milliarde Euro bei den Flüchtlingskosten entlastet wird, ohnehin beschämend schmal ausgestattet.

Ob die zusätzlichen Mittel für die Betreuungsvereine in Zukunft auch neuen Vereinen zugutekommen, ist ebenfalls unklar, jedenfalls lässt es sich aus den Aussagen in der Pressekonferenz heute und aus dem Haushalt selbst nicht erkennen.

Es bleibt dabei: Das Sozialbudget enthält Dinge, die mit den eigentlichen Aufgaben eines solchen Budgets nichts zu tun haben. Und es bleibt dabei, dass nach wie vor Bereiche, die von der Operation ‚Düstere Zukunft‘ betroffen waren – beispielsweise die Obdachlosenhilfe und die originäre Migrationsberatung –, nach wie vor nicht von Landesseite mit finanziert werden.“

 

 

Gerhard Merz, MdL

Sozial- und familienpolitischer Sprecher

der SPD-Landtagsfraktion

 

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