Im Koalitionsvertrag der Schwarz-grünen hessischen Landesregierung heißt es unter Punkt V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren:
„Verkehrslärm beeinträchtigt das Wohlbefinden und die Gesundheit von Menschen. Da Lärm verkehrsmittelübergreifend (kumuliert von Straße und Schiene) die Menschen in Hessen zunehmend belastet, werden wir einen Schwerpunkt in der Lärmvermeidung und -reduzierung setzen“.
Neben eigenen Anstrengungen will sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für besseren Lärmschutz einsetzen, ist ebenfalls dem Vertrag zu entnehmen.
Weiter heißt es:
„Wir wollen gemeinsam die rechtlichen Spielräume beim Lärmschutz entlang von Verkehrswegen zukünftig ausnutzen. Die Koalitionspartner sind sich einig, dass der Lärmschutz an Autobahnen und vierspurigen Schnellstraßen, die sich in der Nähe einer Wohnbebauung befinden, insgesamt verbessert werden muss.“
Ohne Zweifel erfreuliche Absichtserklärungen der Landesregierung für die Bürgerinnen und Bürger im Fernwalder Ortsteil Steinbach. Dort reicht die Wohnbebauung bis auf wenige Meter an die Autobahn heran. Aber wie wir alle wissen, ist Papier geduldig und Verkehrsminister Al-Wazir glänzt in dieser Sache durch Untätigkeit bzw. hat einer Geschwindigkeitsbegrenzung bereits schriftlich eine Absage erteilt, obwohl er sich bei seinem Besuch in Fernwald dafür ausgesprochen hatte. Man fragt sich zu Recht, woher kommt dieser Sinneswandel? War es vielleicht nur eine Stimmenfangaktion vor der Landtagswahl? Oder ist der Koalitionsvertrag das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist?
Eine kleine Anfrage in dieser Sache im Hessischen Landtag an den Minister über unseren SPD Landtagsabgeordneten Gerhard Merz blieb bisher auch noch unbeantwortet, obwohl die in der Hessischen Gemeinde Ordnung (HGO) vorgesehene Frist bereits deutlich überschritten ist. Haben die Fragen Herrn Al-Wazir an sein Versprechen Vorort in Fernwald erinnert? Haben wir den Minister in Verlegenheit gebracht und hat er deshalb eine Verlängerung für die Beantwortung der Fragen beim Landtagspräsidenten beantragt? Bündnis90/Die Grünen in Fernwald scheinen in dieser Sache ebenfalls auf Tauchstation gegangen zu sein.
Die SPD Fernwald fordert den Verkehrsminister erneut auf, zu seinem Wort zu stehen und Taten folgen zu lassen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann Herr Al-Wazir mit geringen finanziellen Mitteln zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Fernwald umsetzen.