Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein gutes Signal

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft als „ein gutes Signal an die in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund“ bezeichnet. „Die Forderung der Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft hat die SPD bereits in der Vergangenheit vertreten. Daher bin ich sehr froh, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun die Ausweitung beschlossen haben“, sagte Merz. Die seitherige Optionsregelung sei ein letzten Endes unpraktikabler und die betroffenen jungen Menschen unnötig belastender, deshalb schlechter Kompromiss gewesen.
Bisher hätten sich junge Erwachsene mit einer deutschen und einer weiteren Staatsangehörigkeit ab Erreichen der Volljährigkeit zwischen der einen und der anderen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts sehe nun vor, dass Menschen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre lang in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre zur Schule gegangen seien, sich nicht mehr für einen Pass entscheiden müssten. „Dies ist ein guter Tag für die Integration und für Hessen als Einwanderungsland“, so der SPD-Politiker.
Gleichzeitig werde damit ein unsägliches Kapitel hessischer CDU-Politik teilweise geschlossen. „Schließlich war es die hessische CDU unter Roland Koch und Volker Bouffier, die im Wahlkampf 1998 eine perfide Kampagne gegen den sogenannten Doppelpass gefahren haben, unter deren Wirkung dann die Optionslösung gefunden wurde“, sagte Merz. Die Revidierung sei ein erster Schritt in die Richtung eines wirklich modernen und zukunftsfähigen Staatsangehörigkeitsrechts. Ziel der SPD sei und bleibe dabei die regelhafte Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit und das Ende der diskriminierenden Praxis, diese in Bezug auf einige Länder zu dulden und in Bezug auf andere nicht.