Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Betreuungsgeld begrüßt. „Zwar scheitert das Betreuungsgeld in Karlsruhe aus rein formalen Gründen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber ein Erfolg in familienpolitischer, arbeitsmarktpolitischer, frauenpolitischer und bildungspolitischer Hinsicht. Wer eine zeitgemäße Politik für Familien machen will, muss in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Wir wollen allen Kindern frühe Bildung ermöglichen und sie nicht davon fernhalten“, sagte Merz am Dienstag in Wiesbaden.

„Wir fordern den Bund auf, die vorhandenen Mittel nunmehr umgehend, vollständig und direkt für die Verbesserung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Dort wird dringend mehr Geld gebraucht, um mehr Personal einzustellen und die Beschäftigten besser zu bezahlen“, so der SPD-Abgeordnete.