Friedensbotschaften und Gipfeltreffen reichen nicht aus

Als „kraftlose Schönwetterrede“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz bezeichnet. „Die Versprechen von mehr Kontinuität, Planbarkeit und Konsens klingen beruhigend. Aber Beruhigungspillen sind keine Antwort auf die Ziele und Herausforderungen, die auf der bildungspolitischen Agenda stehen. Die SPD schlägt die Hand zum Bildungsgipfel nicht aus, wir wollen aber mehr hören als Friedensbotschaften und Ankündigungen“, sagte Merz.
Es bleibe Skepsis, ob die Landesregierung sich nach den langen Jahren des Weghörens und der Hauruckverfahren nunmehr tatsächlich ernsthaft auf das Zuhören und Verstehen verlegen wolle. Der angekündigte Bildungsgipfel wirke mehr als verkappte Legitimationsveranstaltung zur Dämpfung der Kritik am Koalitionsvertrag denn als Aufbruch in eine neue Ära des Miteinanders. „Die CDU meint, dass es genügt, den Samen, den sie in den gemeinsamen Jahren mit der FDP gesät hat, ruhen zu lassen, damit die Saat aufgeht“, so der SPD-Abgeordnete.
Auch die Verknüpfung der G8-/G9-Debatte mit dem Schulfriedens-Projekt sei unglücklich, so Merz. Der Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit bringe keine Ruhe, sondern ein Unruhegewitter, weil vieles offenbleibe. Ob und wie viele Schülerinnen und Schüler tatsächlich zur sechsjährigen Mittelstufe zurückkehren werden, hänge von so vielen Faktoren ab, dass nicht planbar sei, wer überhaupt die Wahl habe. Sowohl die rückläufigen Schülerzahlen bei den gymnasialen Bildungsgängen im ländlichen Raum als auch die Frage der Schülerbeförderung sei ungeklärt. Hinzu werde der Frust über die Eltern kommen, die mit ein oder zwei Stimmen das komplette G9-Kartenhaus in sich zusammenstürzen lassen können. Das Friedensangebot zur G9-Rückkehr könne in der Konsequenz mehr Unfrieden als Frieden stiften.
Merz erinnerte auch daran, dass die CDU an einer Reihe von Verschlechterungen für die Lehrkräfte beteiligt war. „Die Lehrerfortbildung ist eingedampft, die Pflichtstundenzahl erhöht und die Zahl der unbefristeten Kettenverträge nimmt von Jahr zu Jahr zu. Sowohl für den Bildungsgipfel, als auch die SPD-initiierte Bildungs-Enquetekommission, erwartet die SPD mehr als warme Worte. Es geht um eine größere Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte in Hessen, um ernsthafte Gespräche über Ganztagsschulkonzepte, die Sicherstellung einer nachhaltigen Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler, die Zusammenarbeit aller politischen Ebenen und die tatsächliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen“, so der SPD-Politiker abschließend.