Gerhard Merz: Hinter diesen Stand kann niemand mehr zurück

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat wegen der parlamentarischen Behandlung des Abschlussberichts der Enquête-Kommission „Migration und Integration“ den heutigen Tag als „guten Tag für die Integrationspolitik in Hessen“ bezeichnet. „Mit dem Bericht steht nunmehr bundesweit eine einzigartige Daten- und Faktensammlung und eine Sachstands- und Problemanalyse zum Stand der Integrationspolitik in Hessen zur Verfügung, die auch in weiten Teilen im fraktionsübergreifenden Konsens erarbeitet und verabschiedet wurde. Damit gibt es auch eine solide Basis für gemeinsames politisches Handeln“, sagte Merz in der Landtagsdebatte zum Kommissionsbericht am Mittwoch in Wiesbaden. „Der Bericht zeigt, dass es sich bei den Menschen mit Migrationshintergrund um eine äußerst heterogene Gruppe mit einer großen Vielfalt von Lebenslagen und Lebensformen, mit höchst differenziertem nationalen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Hintergrund und sehr unterschiedlichem rechtlichen und sozialen Status handelt“, so der SPD-Integrationsexperte. Dementsprechend unterschiedlich seien die Voraussetzungen für individuelle Integrationsprozesse und für integrationspolitisches Handeln. „Dort wo es Probleme bei der Lage von Menschen mit Migrationshintergrund und im Zusammenleben von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gibt, sind sie ganz überwiegend in einer benachteiligten sozialen Lage verankert, in der sich nach wie vor überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund befinden. Das hat gravierende Konsequenzen für Integrationspolitik, die viel stärker als querschnittsorientierte, aktiv gestaltende Gesellschaftspolitik verstanden werden muss. Was für Migrantinnen und Migranten gut ist, ist auch für alle anderen gut. Das gilt für die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ebenso wie für die Gesundheits-, Wohnungs- und Familienpolitik“, sagte Merz. Notwendig sei eine viel stärkere interkulturelle Öffnung aller gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen und Institutionen, sowohl für die Beteiligung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund als auch im Sinne der Stärkung der Sensibilität und der Kompetenz der in ihnen Arbeitenden. „Das gilt insbesondere natürlich für den Bildungsbereich, der vor allem auch seinen monolingualen Habitus aufgeben und zur Kenntnis nehmen muss, dass Kinder heute von vorne herein in Familie und Wohnumfeld in einer mehrsprachigen Umgebung aufwachsen. Dies als Chance zu begreifen und gleichzeitig bestehende Sprachförderbedarfe - nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund - qualifiziert durch bewusste Gestaltung des sprachlichen Umfelds abzudecken, ist eine der großen Herausforderungen für unser Bildungssystem“, so der SPD-Politiker. Notwendig sei deshalb eine fundierte wissenschaftliche Evaluation der bestehenden Sprachförderprogramme. Merz sprach sich weiterhin für einen gelassenen und respektvollen Umgang mit dem Thema Religion und Integration und für eine entschiedene Antidiskriminierungspolitik des Landes aus. Auch blieben die Fragen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und des kommunalen Wahlrechts für alle Bürgerinnen und Bürger ohne deutschen Pass auf der Tagesordnung. Hier müsse das Land über den Bundesrat an einer Lösung im Interesse einer besseren Partizipation aller Menschen mit Migrationshintergrund mitarbeiten.