Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Giffey begrüßt, die ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität schon in den ersten 100 Tagen im Amt vorlegen will.

Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Wenn wir mit Unterstützung des Bundes den Personalschlüssel in den Kitas verbessern können, sollten wir das tun. Denn nur so erreichen wir bessere Qualität bei der Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und die ebenso dringend erforderlichen besseren Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte, die wir gewinnen müssen und dringend brauchen“, erläuterte der Experte. Die gleichzeitig angekündigte Initiative zur Fachkräftegewinnung sei ebenfalls überfällig. „Nur mit gemeinsamen Anstrengungen auf allen Ebenen werden wir es schaffen, die dringend notwendigen neuen Fachkräfte zu gewinnen und die bisherigen im Beruf zu halten.“

Er sieht in dem Bundesgesetz deutliche Unterstützung für den im Landtag vorliegenden Gesetzesvorschlag seiner Fraktion, mit der neben einer vollständigen Gebührenfreiheit für die Eltern deutliche Qualitätsverbesserungen vorgesehen seien. „Wir wollen Zuschläge für die mittelbare pädagogische Arbeit und für die Leitungstätigkeit. Und wir wollen das Förderverfahren deutlich erleichtern und die kommunalen und freien Träger entlasten. Dazu helfen uns die angekündigten bundesgesetzlichen Regelungen und die damit verbundenen Bundesmittel und deshalb werden wir sie in Regierungsverantwortung auf jeden Fall nutzen“, sagte Merz.

Merz forderte den hessischen Sozialminister auf, seinen Widerstand gegen ein Kita-Qualitätsgesetz des Bundes aufzugeben. „Es ist völlig unverständlich, warum sich Hessen als einziges Bundesland nach wie vor gegen dieses Gesetz wehrt. Alle anderen Bundesländer haben auf einer Konferenz der Jugend- und Familienministerien den Eckpunkten für ein solches Gesetzesvorhaben zugestimmt. Es gibt keinen Grund, diese Bundeszuschüsse abzulehnen, denn es gibt keine engen Vorgaben für die Verwendung. Sowohl Entlastung der Eltern als auch höhere Qualitätsvorgaben sind möglich – und nötig“, stellte Merz fest. Wenn Hessen bei seiner Ablehnung bleibe, schade dies den hessischen Kitas und damit Kindern und Eltern. „Auch das wird bei der Landtagswahl zu berücksichtigen sein. Wir brauchen ein gutes hessisches Kita-Gesetz, dazu hat die SPD-Landtagsfraktion ein von allen Expertinnen und Experten begrüßten Vorschlag gemacht. Und wir müssen alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen nutzen, das werden wir in Regierungsverantwortung ganz sicher tun“, so Merz abschließend.