Gerhard Merz (SPD): Schwarzgrüne Mehrheit verweigert Anhörung zum Landessozialbericht

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Tatsache, dass die Mehrheit von CDU und Grünen eine von der SPD beantragte Anhörung zum Landessozialbericht abgelehnt hat, scharf kritisiert.

 

Merz sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Wir wollten mit einer Anhörung erreichen, dass sich der Landtag mit den durchaus guten Handlungsempfehlungen des Sozialberichts befasst und Rückschlüsse für die Landespolitik daraus gezogen werden. Das will die derzeitige Mehrheit im Landtag aber offenkundig nicht.“

 

Der zweite hessische Landessozialbericht sei Dank der Beteiligung externer Sachverständiger sehr viel aussagekräftiger und konkreter als sein Vorgänger, betonte der Sozialexperte. „Darauf hätte man aufbauen können und eine intensive Diskussion mit allen Beteiligten führen müssen. Warum CDU und Grüne das nicht wollen, darüber können wir nur spekulieren“, stellte Merz fest.

 

Zunächst hätte das schwarzgrüne Bündnis versucht, Änderungen am Antragstext vorzunehmen, wozu die SPD-Fraktion aber überhaupt keinen Anlass gesehen hätte. „Der Text ist eindeutig und über die Frage, wer angehört werden soll, hätten alle Fraktionen ein Vorschlagsrecht gehabt. Man hätte auch zusätzliche Fragen einbauen können. Ich kann keinen vernünftigen Grund erkennen, warum ein solcher Vorschlag für eine Anhörung abgelehnt wird“, kritisierte Merz.

Merz, der im Regierungsteam des SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die Verantwortung für Soziales und Arbeit übernommen hat, kündigte an, dass die SPD in Regierungsverantwortung sich dieser Angelegenheit mit hoher Priorität widmen werde. „Der Landessozialbericht enthält viele konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut. Er zeigt auf, wie man Präventionsketten bilden kann, um Kinderarmut von vornherein zu vermeiden. Wir werden den Dialog mit allen Akteuren im Sozialbereich aufnehmen, um möglichst rasch an die Umsetzung zu gehen. Denn wir müssen alles tun, damit Kinderarmut am besten erst gar nicht entsteht“, forderte Merz.

 

Gerhard Merz, MdL

Sozial- und familienpolitischer Sprecher

der SPD-Landtagsfraktion

 

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