Nach den Beratungen des sogenannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen. Das KiföG-System wird zu Recht als bürokratisch empfunden, die dafür aufzuwendende zusätzliche Zeit fehlt für die pädagogische Arbeit. Es fallen Zuschüsse weg, wenn Plätze - aus welchen Gründen auch immer - nicht besetzt werden können. Es gibt mehr befristete und mehr Teilzeitverträge, weil der schwankende Personalbedarf sonst nicht abgebildet und finanziert werden kann. Die Integration von Kindern mit Behinderung leidet, weil die Kitas keine weiteren Fördereinbußen verkraften können. Und vor allem steigen die Elternbeiträge, weil die Landesregierung nach wie vor nur einen ganz geringen Teil – nämlich weniger als 10 Prozent – zu den Betriebskosten besteuert. Das ist eine katastrophale Bilanz für die Landesregierung, die dieses Projekt zu verantworten hat. Das große Versprechen, dass mit dem KiföG der bildungs-und familienpolitische Stein der Weisen gefunden sei, hat sich jedenfalls nicht erfüllt“, kritisierte Merz am Montag in Wiesbaden.

Er kritisierte, dass sich die Landesregierung wenig lernfähig zeige. „Minister Grüttner ist schon zufrieden damit, dass doch alles gar nicht so schlimm gekommen ist wie zunächst befürchtet – eine Einschätzung, mit der er freilich ziemlich allein steht. Das ist das Pfeifen im Wald. Statt sich den Herausforderungen zu stellen und Konsequenzen zu ziehen, wird einfach an der Praxis des KiföG festgehalten, obwohl es kein einziges Problem in der Kita tatsächlich löst, sondern zusätzliche schafft“, so der Familienpolitiker.

Merz kündigte an, dass sich seine Fraktion intensiv mit den Ergebnissen der Evaluation beschäftigen und ein Alternativkonzept vorlegen werde: „Wir brauchen auf jeden Fall mehr Landesgeld für die Betriebskostenförderung. Und eine leichter handhabbare Förderpraxis, damit sich die Kita-Fachkräfte um die Kinder kümmern können und nicht mit Abrechnungsfragen beschäftigt sind. Und wir brauchen entschlossene Schritte in Richtung Gebührenfreiheit für alle Kita-Angebote, um endlich die soziale und regionale Schieflage beim Kita-Besuch zu beseitigen.“

n der Enquêtekommission Bildung des Landtags beteiligten Verbänden, dass die Koalition die Auswertung und Ergebnisse nicht abgewartet hat, obwohl der Abschlussbericht zur Jahresmitte vorgelegt werden soll“, so Merz, der auch Obmann seiner Fraktion in der Enquête-Kommission ist.