Der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales und Integration der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die neuerlichen rassistischen Ausfälle des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer gegen Migranten als „unerträglich und untragbar“ bezeichnet. „Seit seinem unsäglichen Vergleich zwischen den temporären Arbeitsbedingungen von Landtagsreferenten und den Lebensbedingungen von Asylbewerbern ist kaum Zeit vergangen, schon betreibt Irmer erneut Hetze. Der von Irmer namentlich gekennzeichnete „Leitartikel“ der neuesten Ausgabe seines Wetzlar-Kuriers beschreibt zunächst unverfänglich zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten. Ohne jeglichen logischen Zusammenhang oder durch Zahlen untermauert zieht er dann über „kriminelle Migranten“ her. Damit versucht Herr Irmer in demagogischer Manier den Eindruck zu erwecken, als seien es insbesondere Migranten, die gegenüber Polizisten gewalttätig würden. Wer derart versucht zu manipulieren, ist in der Bildungspolitik und als stellvertretender Vorsitzender einer Landtagsfraktion untragbar. Die CDU-Landtagsfraktion sollte ihn schleunigst aus diesen Ämtern entfernen“, forderte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
Merz forderte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, ihren Einfluss auf ihren Koalitionspartner zu nutzen. „Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen haben sich in der Plenarsitzung am 3. April 2014 von Herrn Irmers zynischen Asylbewerbervergleichen distanziert. Herr Wagner, der Fraktionsvorsitzende, hat deutliche Worte der Abgrenzung gefunden. Jetzt reichen unserer Meinung nach Worte nicht mehr aus, es müssen Taten folgen“, stellte Merz fest.
Ein Parlament in einem demokratischen Rechtsstaat könne nicht zulassen, dass ein führender Vertreter einer Fraktion derart populistisch verkürzt falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum stellt, um damit gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen. „Deshalb ist in erster Linie die CDU-Fraktion, die gefordert ist und handeln muss. Wir hoffen sehr, dass die Angelegenheit bald erledigt ist und wir nicht in der nächsten Plenarsitzung erneut eine Debatte führen müssen“, so Merz