Hessen braucht Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat für Hessen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gleichzeitig eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Schaffung von Mindeststandards im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, die bei uns Zuflucht von Krieg, Bürgerkrieg und Vertreibung suchen und die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, sind unmittelbar miteinander verknüpft. Das Landesaufnahmegesetz sieht vor, dass Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel von den Landkreisen und Gemeinden aufgenommen werden müssen. Die dafür anfallenden Kosten werden vom Land pauschal erstattet. Diese Pauschalen reichen aber nicht aus. Wir fordern angesichts der anstehenden Herausforderungen einheitliche Standards für eine menschenwürdige und eine integrationsfördernde Unterbringung, die durch ausreichende finanzielle Unterstützung des Landes für die Kommunen gewährleistet sein muss“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Hilfsbreitschaft der Menschen vor Ort, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sei groß, so Merz. Die Kommunen und das ehrenamtliche Engagement tragen maßgeblich dazu bei, dass die Unterbringung, Betreuung und Integration von Hilfesuchenden gewährleistet sei. „Sie dürfen damit aber nicht allein gelassen werden, sie brauchen Hilfe und Unterstützung und nicht nur warme Worte. Die hessischen Kommunen stehen jedoch vor dem Problem der rasch ansteigenden Kosten. In diesem Jahr wird ein Anstieg des kommunalen Defizits bei der Flüchtlingsunterbringung auf 90 Millionen Euro vorhergesagt. Diese Zahl verdeutlicht, dass durch die rasche Zunahme von Flüchtlingen die Kommunen an Grenzen stoßen“, so der SPD-Sozialpolitiker.

Man unterstütze die Forderung des Hessischen Landkreistages, als Soforthilfe weitere 60 Millionen Euro den Kommunen zu Verfügung zu stellen. Auch sei die Weitergabe der zusätzlichen Bundesmittel unmittelbar an die Landkreise und Gemeinden notwendig. Es sei im Interesse aller Beteiligten, in Verhandlungen über einheitliche Standards und auf dieser Grundlage über tatsächlich kostendeckende Pauschalen einzutreten und sich darauf zu einigen. „Flüchtlinge brauchen neben einer angemessenen Wohnung auch eine soziale Betreuung, gesundheitliche Versorgung und Hilfestellung bei der Integration. Je besser das gelingt, umso besser nicht nur für die Flüchtlinge, sondern umso besser auch für die Menschen in den aufnehmenden Städten und Gemeinden“, sagte Merz. Die SPD fordere die Landesregierung auf, umgehend gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und der kommunalen Ebene in solche Verhandlungen einzutreten.

Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Aufenthaltes in den Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen (HEAE) sei nur durch eine Erhöhung der Kapazitäten machbar. Der Aufenthalt in den Einrichtungen müsse zudem zeitlich so eng wie möglich befristet werden. Dabei solle bereits nach Willen der SPD ein möglichst umfassender Status der Gesundheit und die sich daraus möglicherweise ergebene besonderen Schutz- und Hilfebedürftigkeit erstellt werden, um dies danach bei der Zuweisung nach Möglichkeit berücksichtigen zu können.

„Wir wollen Mindeststandards festsetzen, die sowohl die Qualität der Unterkunft, deren bauliche Ausführung, die Bedürfnisse von Kindern und die Betreuung und soziale Arbeit gleichermaßen betreffen. Durch die Unterbringung soll eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland ermöglicht werden. Alle äußeren Umstände müssen so angelegt sein, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Leben so weit wie möglich eigenverantwortlich zu gestalten“, so Merz.

Die Gemeinschaftsunterkünfte dürften keine Fremdkörper im Gemeinwesen sein. Massenquartiere mit Lagercharakter, wohnortferne Unterkünfte in Industriegebieten oder in abgelegener Natur provozierten Ignoranz, Distanzierung und Ablehnung durch die heimische Bevölkerung. Durch sozialpädagogische Begleitung und Unterstützung und durch professionelle Koordinierung und Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Initiativen finde eine aktive Integration in die Nachbarschaften statt und erleichtere somit die Integration der Menschen.