Die SPD-Landtagsfraktion hat den neuen hessischen Innenminister im Rahmen einer parlamentarischen Initiative aufgefordert, einen Abschiebestopp für gut integrierte Zuwanderer anzuordnen. „Bundesweit soll das Bleiberecht neu geregelt werden. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Zuwanderer einzuführen und außerdem die Anforderungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende zu vereinfachen. Diese Regelung für sogenannte „Altfälle“ war lange überfällig. Da das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr zu erwarten ist, fordern wir den hessischen Innenminister auf, die hessischen Ausländerbehörden anzuweisen, Personen, die von dieser Regelung profitieren können, nicht abzuschieben“, so der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz am Dienstag in Wiesbaden.
In Niedersachsen sei der Innenminister bereits aktiv geworden und habe die dortigen Ausländerbehörden entsprechend angewiesen. „Hessen muss diesem guten Beispiel folgen. Auf Grund der konkreten Koalitionsvereinbarung ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung bald ein Gesetzgebungsverfahren einleiten wird und die Initiative eine parlamentarische Mehrheit finden wird. Es wäre daher inakzeptabel, Menschen abzuschieben, die durch die zu erwartenden Regelungen einen dauerhaften legalen Aufenthaltsstatus erhalten sollen“, so der SPD-Politiker.