Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das Scheitern der Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung Integration zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und der Liga als logische Folge der platzbezogenen Förderung im neuen Kifög gewertet. „Die Äußerungen der Kommunalen Spitzenverbände machen noch einmal deutlich, dass die Abkehr von der Gruppenförderung und die Einführung einer Pauschale pro besetztem Platz die Integration behinderter Kinder massiv behindern werden. Kleinere Gruppen, die für die erfolgreiche Integration zwingend sind, führen beim Träger zu massiven finanziellen Einbußen. Dies wird durch die Integrationspauschale des Landes bei weitem nicht ausgeglichen“, kritisierte Merz.
Deshalb weigerten sich die Kommunen bisher, auch in Zukunft die Gruppengröße bei Aufnahme von ein oder zwei behinderten Kindern auf 20 Kinder abzusenken. Neben dem Verlust von Zuschüssen würde nach den Mechanismen des Kifög bei einer Reduzierung der Gruppengröße auch der Personalstandard schlechter, erläuterte Merz.
„Es besteht die Gefahr, dass wir ab Januar 2014 in den hessischen Kindertagesstätten ein massives Problem in Sachen Integration bekommen. Es könnte eine Situation entstehen, in denen sich Träger aus finanziellen Erwägungen heraus gezwungen sehen, die Integration von behinderten Kindern nicht mehr umzusetzen. Das kann weder im Sinne der Kinder, noch der Eltern noch der Träger sein“, stellte Merz fest.
Eine Verschlechterung der Qualität in der Betreuung dürfe es auf keinen Fall geben. „Gruppen, in denen Kinder mit Behinderungen aufgenommen werden, können nicht mehr als 20 Kinder umfassen. Diesen bisherigen Standard müssen wir erhalten, daran müssen sich unsere Bemühungen um eine Lösung orientieren“, forderte Merz. Außerdem sei dringend eine Lösung für die Integration behinderter Kinder im Krippenbereich erforderlich. Hier gebe es bisher überhaupt keine Vereinbarung.