„Das so genannte Kinderförderungsgesetz wird unsere Befürchtungen leider in vielerlei Hinsicht erfüllen. Dazu liegen bereits heute zahlreiche Hinweise vor“, stellte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden fest. Um die ganze Wahrheit offenzulegen habe die SPD einerseits einen Berichtsantrag über die Auswirkungen der Fördersystematik eingebracht. „Darüber hinaus haben wir die Träger der Kinderbetreuung in Hessen für morgen, Donnerstag, zu einem Fachgespräch eingeladen, um uns umfassend informieren zu lassen. Die große Resonanz zeigt uns, dass unser Gesprächsangebot rechtzeitig kommt“, sagte Merz.
Zum für die Bezuschussung der Kita-Betriebskosten entscheidenden Stichtag 1.März 2014 seien für die meisten Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen in Hessen die negativen Auswirkungen das KiföG sichtbar geworden. „Auf die absurden Ergebnisse der Stichtagsregelung für neue Einrichtungen haben wir bereits hingewiesen. Es kann doch nicht sein, dass neue Einrichtungen das gesamte Jahr über keine oder nur geringe Landesförderung erhalten, nur weil am 1.März keine oder ein Großteil der Plätze unbesetzt sind. Zumindest dieser Schildbürgerstreich muss korrigiert werden“, forderte Merz.
Darüber hinaus seien aber weitere vorhergesagte Webfehler des KiföG schon wenige Monate nach Inkrafttreten in der Praxis belegt. „Erstens werden Kinder älter und damit sinkt die Landesförderung und verändern sich die Voraussetzungen für Gruppengröße und Personaleinsatz. Besonders gravierend ist das in altersgemischten Gruppen, wenn Kinder aus dem U3-Alter in das deutlich schlechter geförderte Ü3-Alter wechseln. Eine verlässliche finanzielle und personelle Planung ist denkbar schwer, für manche unmöglich. Zweitens: Der Platz, den ein Krippenkind freimacht, kann nicht einfach mit einem jüngeren Kind nach besetzt werden, weil die Personalbemessung dann nicht mehr stimmt. Drittens: Für Öffnungszeiten über 35 Stunden fehlt eine dem erhöhten Personalbedarf angepasste Landesförderung. Schon diese drei nur beispielhaft genannten Mängel zeigen, vor welche unlösbaren Herausforderungen das KiföG die Träger stellt“, kritisierte Merz. „Wir haben bereits im vergangenen Jahr – gemeinsam mit den Trägern sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Personals und der Eltern – viele Argumente gegen das KiföG zusammen getragen und sind gespannt, was uns die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Fachgesprächs über die bisher bekannt gewordenen Mängel noch zu berichten haben und welche Verbesserungsvorschläge es gibt“, erläuterte Merz.
Wenig Hoffnung setzt der Familienpolitiker in den von der Regierung einberufenen „Runden Tisch Kinderbetreuung“. „Nach allen bisherigen Äußerungen aus dem Regierungslager ist mit substantiellen Änderungen nicht zu rechnen. Mit kleineren Korrekturen sind aber die schweren Konstruktionsfehler nicht zu beheben. Murks bleibt eben Murks, auch wenn er schwarz-grün angestrichen wird“, so Merz.