Merz (SPD): „FDP zeigt sich ahnungslos“

Als „von betrüblich wenig Sachkenntnis und Information getrübt“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die jüngst von der heimischen FDP erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der SPD-Positionen zur frühkindlichen Bildung bezeichnet. „Die SPD hat unter meiner Federführung einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Landtag vorgelegt, nachdem nicht nur in zwei Schritten die vollständige Gebührenfreiheit – unabhängig von Betreuungsart, -alter- und –dauer – hergestellt würde, sondern in dem auch in drei Schritten auch eine wesentliche Verbesserung der Personalsituation – durch Zuschläge von insgesamt fast 50 % - als Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität der Betreuung, Erziehung und Bildung der Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege vorgesehen ist“, erklärte Merz. „All das scheint der Gießener FDP entgangen zu sein, obwohl die Debatte darüber landesweit seit mehr als einem Jahr in Gang is und der Gesetzentwurf schon im Dezember letzten Jahres in den Landtag eingebracht und seither in der Lesungen behandelt wurde.“

Entgangen sei der FDP offenbar auch, dass der SPD-Vorschlag eine revolutionäre Neuordnung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung in Hessen enthalte. „Wir werden bis zum Ende der  kommenden Legislaturperiode den Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung von derzeit weniger als 20 % auf zwei Drittel – oder anders ausgedrückt: auf 82, 5 % der Personalkosten - anheben“, so Merz weiter. „Damit sind die Voraussetzungen dafür, dass Kommunen und freie Träger in eigener Verantwortung und Steuerung den Ausbau und die Qualitätsverbesserung des Angebots weiter vorantreiben können, auf eine nachhaltig tragfähige, zukunftssichere Grundlage. Das Land würde damit endlich zum zuverlässigen Partner der Kommunen und das ist auch dringend erforderlich.“

Als neben der Sache liegend bezeichnete Merz die Vorwürfe hinsichtlich der Neugestaltung der Gießener Kita-Gebührensatzung. „Erstens ist das beitragsfreie letzte Kita-Jahr vor vielen Jahren durch eine landesweite, von allen Parteien getragene Regelung eingeführt worden, zweitens ist dies jetzt ersetzt durch die – freilich scharf zu kritisierende, weil unzureichende – Regelung der schwarzgrünen Landesregierung ersetzt worden. Diese ist der Auslöser der Neuregelung gewesen. Kritik daran ist an die Adresse von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu richten. Die SPD und insbesondere meine Person sind dafür wirklich die falschen Adressaten.“ Angesichts der unzureichenden Landesregelungen seien landauf, landab zahllose Kommunen – unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Konstellation – gezwungen gewesen, die Gebühren für den U3-Bereich und für de ganztägige Betreuung teilweise drastisch anzuheben. Dies sei in Gießen, der langjährige Tradition entsprechend – maßvoll und vor allem im Rahmen einer sehr differenzierten einkommensbezogenen Beitragsstaffelung erfolgt. Im Rahmen der Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen habe man sich darauf verständigt. „An unserem klaren Bekenntnis zur vollständigen Beitragsfreiheit für die frühkindliche Bildung und zum Gleichklang von Beitragsfreiheit, Qualitätsverbesserung und nachhaltiger Finanzierung durch das Land ändert das gar nichts: Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 28. Oktober bei der Landtagswahl abstimmen“, bekräftigte Merz.

Merz bot der FDP an, in einem persönlichen Gespräch bestehende Informationslücken zu schließen. „Die FDP kann sich aber auch bei ihre eigenen Spitzenkandidaten René Rock erkundigen, mit dem ic seit vielen Jahren m engen und konstruktiven Austausch übe diese Fragen stehe“, so Merz abschließend.

Gerhard Merz, MdL

Sozial- und familienpolitischer Sprecher

der SPD-Landtagsfraktion

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