SPD sagt Ja zur Hilfe für syrische Flüchtlinge – Blockade durch schwarz-grüne Landesregierung nicht hinnehmbar

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den hessischen Innenminister Beuth und die schwarz-grüne Koalition aufgefordert, die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen nicht zu blockieren. „Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt hunderttausende Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Die Flüchtlingssituation in den Nachbarländern ist dramatisch. Wir sehen es daher als unsere humanitäre Pflicht an, die Bemühungen der Bundesregierung zur weiteren Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen und begrüßen diese. Angesichts des Leids der Menschen ist es nicht akzeptabel, dass der hessische Innenminister und mit ihm die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Ausweitung des Flüchtlingskontingents anscheinend ablehnt“, sagte Merz. „Es ist richtig, dass die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gemäß den bisher vereinbarten Bund-Länder-Kontingenten, bundesweit und auch in Hessen, sehr schleppend verläuft. Das hat bereits die Antwort der Landesregierung auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage gezeigt. Das kann freilich keine Grund sein, sich bei der Zusage zur Aufnahme zusätzlicher Kontingente syrischer Flüchtlinge zu sperren. Vielmehr muss alles daran gesetzt werden, die Aufnahmeerfahren zu beschleunigen und gleichzeitig den Weg für weitere Flüchtlinge frei zu machen. Leider hat Innenminister Beuth schon in der letzten Plenarsitzung auf entsprechende mündliche Nachfragen ausweichend reagiert. Dabei darf es nicht bleiben, Schwarz-Grün muss sich der humanitären Verantwortung stellen“, erklärte Merz.
Die SPD-Fraktion habe heute bei ihrer Sitzung in Bensheim einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert werde, die Aufnahme eines weiteren syrischen Flüchtlingskontingents zu unterstützen. Merz forderte Innenminister Beuth auf, den Weg dafür auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz frei zu machen. Den Kirchen, Vereinen und Initiativen, aber auch den Kommunen sei für die aktive Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlinge zu danken, das sei ein gelebtes Bündnis für Toleranz und Solidarität. Notwendig sei aber auch, dass Bund und Land den Kommunen die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in vollem Umfang erstatten. Auch dies fordert die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag.