SPD Fernwald
Manfred Riedl
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35463 Fernwald
Trotz sachlichem Dialog eher unbefriedigend – Kritik am Kinderförderungsgesetz hält an
Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die sachliche Debatte beim Runden Tisch Kinderbetreuung grundsätzlich gewürdigt. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Seiten der Träger geben sich große Mühe. Dennoch bleibt die Debatte letzten Endes unbefriedigend, weil zu viele Themen in zu kurzer Zeit abgewickelt werden sollen. Hier wäre weniger mehr gewesen. Die Förderung am besetzten Platz zu einem bestimmten Stichtag zu orientieren ist das Grundproblem dieses Gesetzes. Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) bringt viel Bürokratie mit sich. Es verstärkt die Tendenz zu befristeten Anstellungen und Teilzeitbeschäftigung. Personalkosten steigen, ohne dass dem eine hohe Landesförderung folgt. In der Bilanz gilt: je kleiner der Träger und beziehungsweise oder je ländlicher der Raum, desto größer sind die Probleme“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.
„Diese Mängel am KiföG waren schon vor seiner Verabschiedung sichtbar, das ist nichts Neues“, so der SPD-Politiker. Notwendig wäre eine Rückkehr zur Gruppenförderung, denn auch die von der Landesregierung ins Gespräch gebrachten kleineren Korrekturen würden das Grundproblem nicht lösen. „Wir brauchen mehr Zeit, um darüber zu diskutieren, wie die Grundzüge eines Gesetzes aussehen sollten, das die Bedürfnisse der Eltern und der Kinder in den Mittelpunkt stellt“, so Merz. Von daher sei zu überlegen, inwieweit es sinnvoll sei, zunächst zu der Förderung nach den Mindestvoraussetzungen (MVO) zurückzukehren. „Viele Träger nutzen ohnehin die Möglichkeit, weiterhin die Landesförderung nach der MVO zu beantragen. Diese besteht bis September 2015“, sagte der Abgeordnete.
„Wir sollten den Runden Tisch ernst nehmen und den begonnenen Dialog fortsetzen. Nur so kann man zu einvernehmlichen, praxistauglichen Ergebnissen kommen“, so Merz. Noch sei es nicht zu spät, um den richtigen Weg einzuschlagen. Die SPD-Landtagsfraktion werde deshalb in der Plenarsitzung der nächsten Woche das Thema KiföG aufrufen. „Wir hoffen auf eine gute Lösung im Sinne der Kinder, ihrer Eltern, des Personals und der Träger!“