Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat CDU und Grüne aufgefordert, sich bei ihren Koalitionsverhandlungen an die großen Proteste gegen das so genannte Kinderförderungsgesetz zu erinnern. „140.000 Unterschriften gegen ein Gesetz gab es in Hessen noch nie. Eltern, Personal und Träger waren sich einig, dass dieses Gesetz ein schlechtes Gesetz ist. Diesen Protest hat Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Allerdings befürchten wir, dass man sich anpassungsfähig zeigt und keine grundlegenden Änderungen durchsetzt“, sagte Merz. Die frühkindliche Bildung in Hessen würde dadurch Schaden nehmen. Dabei sei es dringender denn je, hier zu investieren, um Folgeschäden abzuwenden.
Insbesondere der Finanzierungsmodus, der die Zahlung von Pauschalen je besetztem Platz vorsieht, müsse dringend geändert werden. „Dieses Verfahren ist von der gesamten Fachwelt kritisiert worden. Kommunale und freie Träger, die Elternvertretungen, die Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, die Gewerkschaften, alle waren unisono der Meinung, dass man damit nicht auf Qualität in der frühkindlichen Bildung setzt. Dieser Finanzierungsmodus war, ist und bleibt ein Sparpaket zu Lasten der Kinder. Besonders bestraft sind die Kindertagesstätten, die ihre Gruppen nicht voll auslasten wollen oder können, etwa. aus Gründen der Integration behinderter Kinder oder schlicht weil nicht genügend Kinder vorhanden sind“, stellte Merz fest. Dies sei nicht nur ein Problem der ländlichen Regionen, sondern gelte auch für bestimmte städtische Gebiete und viele kleine Einrichtungen freier Träger. „Gerade diese Einrichtungen werden aber gebraucht, wenn wir die breite Versorgung mit Kita-Plätzen nicht gefährden und ein Mindestmaß an Wahlfreiheit garantieren wollen“, erläuterte Merz.
„Dringend gelöst werden muss auch die Frage der Integration von Kindern mit Behinderungen. Dass sich Kommunen und Liga über die Rahmenvereinbarung Integrationsplatz nicht einigen können, hängt ebenfalls ursächlich mit dem Finanzierungsmodus des Kifög zusammen. Wer wegen der Aufnahme eines Kindes oder mehrerer Kinder mit Behinderung die Gruppen verkleinern muss, verliert Landeszuschüsse, die auch durch die Zahlung eines Zuschlags nicht ausgeglichen werden“, kritisierte Merz. „Außerdem gibt es nach wie vor gar keine Regelung für den U3-Bereich.“ Hier bestehe dringender Handlungsbedarf bis zum Inkrafttreten des Kifög am 1.Januar 2014. „Es kann niemand verantworten, dass die Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern die Zeche zahlen. Die Landespolitik steht in der Verantwortung, es den Trägern der Einrichtungen auch weiterhin zu ermöglichen, Kinder mit Behinderungen ohne Qualitätseinbußen aufzunehmen“, forderte Merz.
Darüber hinaus gebe es noch weiteren Änderungsbedarf am Kifög, so etwa beim Zuschuss für längere Öffnungszeiten, der völlig unzureichend sei. „Wir sind gespannt, was uns die künftigen Koalitionspartner morgen präsentieren. Das werden wir kritisch prüfen. Wir stehen zu unseren Positionen, die wir Eltern, Personal und Trägern zugesagt haben. Daran werden wir die Ergebnisse schwarz-grüner Verhandlungen messen“, so Merz.