Wo bleibt der Gesetzentwurf? Initiative Hessens zu Bleiberecht für junge Flüchtlinge unglaubwürdig

„Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen!“ Mit diesen Worten kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Tatsache, dass die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition offensichtlich nicht bereit sind, den vollmundigen Ankündigungen in Sachen Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung auch Taten folgen zu lassen. „Die gestrige Debatte im Sozial- und Integrationspolitischen Ausschuss hat gezeigt, dass Schwarz-Grün weder die Bundesrats-Initiative von Rheinland-Pfalz unterstützt, noch einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen will“, stellte Merz fest. Die dafür vorgetragenen Argumente seien mehr als fadenscheinig. Erkennbar sei der Unwille zum entschiedenen Handeln vor allem bei der CDU, deren Bundesinnenminister sich ja auch sehr schnell ablehnend zu der Initiative der Ministerpräsidenten Dreyer, Kretschmann und Bouffier geäußert habe.

Gerade die Grünen, die die Initiative maßgeblich mit angestoßen und sich in der Folge auch bei jeder Gelegenheit damit gebrüstet hätten, müssten sich nunmehr fragen lassen, warum und wie lange sie dieses Spiel mitspielen wollten. „Wenn man diesen kleinen Fortschritt will, dann muss man klare gesetzgeberische Initiativen entwickeln. Eine gesellschaftliche Mehrheit für den Vorstoß gibt es sicher, auch eine politische Mehrheit sollte nicht so schwer zu beschaffen sein“, so Merz weiter.

Als „bemerkenswert“ bezeichnete Mert Äußerungen von Sozialminister Grüttner, der im Ausschuss das Problem, das durch den Bouffier-Vorstoß geregelt werden solle, für nicht-existent erklärt habe, da sowieso kein Jugendlicher während einer Ausbildung abgeschoben werde. „Das weist nun doch darauf hin, dass die hessische CDU es mit dieser Initiative nie richtig ernst gemeint hat, sondern dass man sich lediglich zum Schein auf eine Initiative eingelassen hat, in der sicheren Erwartung, dass die CDU-Hardliner im Bund deren Umsetzung schon verhindern werden. Das allerdings wäre ein mehr als zynisches Spiel mit den Hoffnungen junger Menschen“, kritisierte Merz.