„Das ist ein Sieg für die Gleichberechtigung aller Religionen und eine längst überfällige Anerkennung der Realität!“ Mit diesen Worten begrüßte der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen muslimischen Glaubens. Merz setzt sich seit langem für eine Aufhebung dieser diskriminierenden Regelung ein.
Nach den turbulenten Faschingstagen trafen sich Genossinnen und Genossen in der Gaststätte Goldene Au zum Heringsessen.Das "Kateressen" wurde wie im vorangegangenen Jahr sehr gut besucht. In lockerer, lustiger Runde wurden Ereignisse aus den gerade vergangenen Tagen reflektiert und man amüsierte sich über den einen oder anderen Vortrag - aus der Mainzer-, Kölner- oder Düsseldorfer-Bütt. Natürlich wurden auch aktuelle Themen aus der Fernwalder Politik angesprochen und diskutiert.
Wie man den Fernwald Nachrichten und dem Gießener Anzeiger kürzlich entnehmen konnte, wollen die Grünen wissen, was unter Bürgermeister Stefan Bechthold in den letzten Jahren für die Gemeinde erreicht wurde und was weiterhin geplant ist. Die Fragen sollten in einer Veranstaltung im Hessischen Hof in Steinbach unter Leitung von einem nicht bekannten Moderator beantwortet werden. Dieses Format wurde im Vorfeld, wie es sich natürlich gehört hätte, nie mit dem Bürgermeister abgestimmt. Deshalb kam es selbstverständlich zur Absage durch den Bürgermeister.
... so lautete das Motto von Bürgermeister Stefan Bechthold und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dr. Robert Horn bei ihrem Auftritt im Rahmen der Faschingsveranstaltung in Annerod. Die beiden Büttenredner streiften aktuelle Themen aus dem Gemeindeleben. SVA-Fußball, die Nahversorgung, die Gastronomie, der anstehende Bürgermeisterwahlkampf und vieles andere wurde zur Freude der Narrenschar lustig beleuchtet. Zum Schluss wurden die beiden Akteure mit viel Beifall belohnt.
Am Freitag, 13. Februar 2015, erschien in der Gießener Allgemeinen Zeitung nachstehender Leserbrief, der die augenblickliche Situation in der Gemeindevertretung auf den Punkt bringt!
Drei Monate wartet der Gießener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz schon auf die Beantwortung einer so genannten Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Gerade wurde ihm mitgeteilt, dass er auf eine Antwort noch mindestens zwei weitere Wochen warten muss. Vor Mitte Februar könne er mit keiner Antwort rechnen. In der Kleinen Anfrage, Landtagsdrucksache 19/1071 betreffend Geschwindigkeitsbegrenzung an der A5, Teilabschnitt Fernwald/Reiskirchen geht es insbesondere um Lärmschutz, um den sich die Gemeinden Fernwald und Reiskirchen als Anlieger der A5 für ihre Einwohner bemühen.
Als Hauptamtsleiter einer benachbarten Kreiskommune sollte der CDU-Bürger-meisterkandidat doch wissen, wie die Gewerbesteuer im wesentlichen in einem Haushalt berechnet wird. Die Gewerbesteuereinnahmen eines Haushaltsjahres plus die prozentuale Anpassung anhand der Orientierungsdaten der hessischen Landesregierung sind die Grundlage für den Haushaltsansatz. Deshalb sind die Einnahmesteigerungen im Haushalt 2015 keineswegs an den Haaren herbeigezogen. Offensichtlich hat auch der CDU-Kandidat die überaus positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten fünf Jahre nicht wahrgenommen.
So einfach geht das also. Vor der Landtagswahl verspricht man etwas, ist man dann gewählt, steht man nicht mehr zu seinem Wort, weil die Rechtsgrundlage aufgrund der Gesetzgebung des Bundes nicht gegeben sei. Als SPD fragen wir uns allerdings, weshalb Tempolimits, z.B. in Bayern, zur Lärmminderung möglich sind, obwohl die Wohnbebauung dort oftmals nicht so dicht an die Autobahn heranreicht, wie das in Steinbach der Fall ist. Gelten dort etwa andere Rechtsgrundlagen als in Hessen?
Im Koalitionsvertrag der Schwarz-grünen hessischen Landesregierung heißt es unter Punkt V. Straßen- und Schienenlärm reduzieren:
„Verkehrslärm beeinträchtigt das Wohlbefinden und die Gesundheit von Menschen. Da Lärm verkehrsmittelübergreifend (kumuliert von Straße und Schiene) die Menschen in Hessen zunehmend belastet, werden wir einen Schwerpunkt in der Lärmvermeidung und -reduzierung setzen“.
Neben eigenen Anstrengungen will sich die Landesregierung auch auf Bundesebene für besseren Lärmschutz einsetzen, ist ebenfalls dem Vertrag zu entnehmen.
Weiter heißt es:
Am letzten Samstag im alten Jahr trafen sich Bürgermeister Stefan Bechthold und einige SPD-Mandatsträger in lockerer Atmosphäre im REWE-Einkaufsmarkt in Steinbach. Während es draußen mächtig schneite und es in kurzer Zeit zu verspäteten weißen Weihnachtstagen kam, gönnte man sich drinnen einen heißen Kaffee, einen leckeren Cappuccino, eine süße Schokolade oder einen fruchtigen Tee.
