Bericht vom 22. Juli 2014

SPD Fernwald - 13.Juli 2014

•Herr Bechthold teilt mit, dass am jetzigen Freitag, 25.07.2014, die Kreisstraße 156 offiziell eröffnet wird. Er bedankt sich in diesem Zuge bei allen am Ausbau betei-ligten Firmen und Institutionen.

• Herr Bechthold teilt weiter mit, dass die Beschilderung der Ortsstraßen in allen drei Ortsteilen sukzessive erneuert wird.

• Weiterhin berichtet Herr Bechthold, dass Gespräche mit der „VGO“ bezüglich des Wendeverkehrs am Rathausplatz geführt werden sollen. Der Buswendeverkehr soll zukünftig über den Kreisel „Am Ruhberg“ erfolgen.

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Bürgermeister

Bericht vom 10. Juli 2014

SPD Fernwald - 13.Juli 2014

Bürgermeister Bechthold teilt mit, dass das Projekt „Hallo Welt“ nun auch in Fernwald gestartet ist. Leider gebe es derzeit noch keine Patinnen und Paten aus Fernwald, diese werden zurzeit noch von den Projektträgern selbst gestellt.

Weiterhin berichtet Herr Bürgermeister Bechthold über die Eröffnung der „AutoExpo“ und verliest ein Zitat von Herrn Geschäftsführer Velte, der sich lobend über die zügige Bereitstellung des Geländes äußert und sich für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde Fernwald bedankt.

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Bürgermeister

Trotz sachlichem Dialog eher unbefriedigend – Kritik am Kinderförderungsgesetz hält an

SPD Fernwald - 10.Juli 2014

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die sachliche Debatte beim Runden Tisch Kinderbetreuung grundsätzlich gewürdigt. „Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Seiten der Träger geben sich große Mühe. Dennoch bleibt die Debatte letzten Endes unbefriedigend, weil zu viele Themen in zu kurzer Zeit abgewickelt werden sollen. Hier wäre weniger mehr gewesen. Die Förderung am besetzten Platz zu einem bestimmten Stichtag zu orientieren ist das Grundproblem dieses Gesetzes. Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) bringt viel Bürokratie mit sich.

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Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein gutes Signal

SPD Fernwald - 09.Juli 2014

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft als „ein gutes Signal an die in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund“ bezeichnet. „Die Forderung der Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft hat die SPD bereits in der Vergangenheit vertreten. Daher bin ich sehr froh, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun die Ausweitung beschlossen haben“, sagte Merz.

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Zweite Begehung der Kreisstraße 156

SPD Fernwald - 30.Juni 2014

Die grundhafte Sanierung der Kreisstraße 156 durch das Albachtal steht kurz vor der Vollendung – früher als ursprünglich geplant. Dadurch beruhigt sich auch der innerörtliche Verkehr in Steinbach wieder. Die SPD Fernwald bietet daher für alle Bürgerinnen und Bürger eine zweite Info-Begehung durch das Albachtal an. Unter fachmännischer Begleitung, durch das Ing.-Büro Zick-Heßler, erhalten die Teilnehmer viele Informationen zum Ausbau der Straße und es bleibt garantiert keine Frage offen. Die SPD freut sich auf eine ebenso rege Beteiligung wie bei der ersten Baustellenbegegnung.

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Land muss gesetzliche Grundlage für die Förderung schaffen

SPD Fernwald - 29.Juni 2014

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den Abschluss der Rahmenvereinbarung Integrationsplatz zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Liga der freien Wohlfahrtspflege begrüßt. „Damit ist es nun endlich gelungen, den Eltern von Kindern mit Behinderungen wieder ein Stück Sicherheit zu geben. Die Verhandlungen haben sich lange hingezogen. Wir begrüßen, dass es gelungen ist, die Qualitätsstandards bei der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen in Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhalten“, stellte Merz fest.

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Wohnraumförderungsgesetz von Schwarz-Grün ist unzulänglich

SPD Fernwald - 26.Juni 2014

Als „zu kurz gesprungen und in zentralen Punkten nicht problemlösend“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion Gerhard Merz den von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Hessen bezeichnet. „Wer sozialen Wohnungsbau fördern will, muss eine klare Priorität für den Mietwohnungsbau setzen. Eine Gleichstellung der Mietwohnbauförderung mit der Förderung von privatem Wohnungsbau wird den Problemen vor allem in den Städten in Hessens nicht gerecht.

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SPD sagt Ja zur Hilfe für syrische Flüchtlinge – Blockade durch schwarz-grüne Landesregierung nicht hinnehmbar

SPD Fernwald - 10.Juni 2014

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den hessischen Innenminister Beuth und die schwarz-grüne Koalition aufgefordert, die Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen nicht zu blockieren. „Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt hunderttausende Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Die Flüchtlingssituation in den Nachbarländern ist dramatisch. Wir sehen es daher als unsere humanitäre Pflicht an, die Bemühungen der Bundesregierung zur weiteren Aufnahme von syrischen Flüchtlingen zu unterstützen und begrüßen diese.

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Erlass des Innenministers ist zu begrüßen- SPD-Initiative wurde erfolgreich umgesetzt!

SPD Fernwald - 28.Mai 2014

Der sozial-und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den neuen Erlass des Innenministers zur Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration von jugendlichen, heranwachsenden sowie volljährigen Ausländerinnen und Ausländern begrüßt.
„Die SPD-Landtagsfraktion hatte das Thema mit einem Antrag (Drs. 19/17) im Januar in das Landtagsplenum gebracht, beschlossen wurde ein im sachlichen Teil wortgleicher Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der FDP. Nun ist der Innenminister diesem nachgekommen. Uns ist wichtig, dass das Ergebnis stimmt“, so Merz.

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Verwaltungsgericht Gießen schafft Rechtssicherheit

SPD Fernwald - 28.Mai 2014

In einem vielbeachteten Urteil hat das VG Gießen am 20.3.14 (8 K 2648/13.GI) die Klage der Fraktion B 90/Die Grünen sowie deren Fraktionsvorsitzenden Sylvia Voigt gegen den Gemeindevorstand Fernwald im Wesentlichen abgewiesen.

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