Kommunen brauchen Unterstützung des Landes – überparteiliche Lösung notwendig

SPD Fernwald - 03.April 2014

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat angesichts der ansteigenden Flüchtlingszahlen in den hessischen Kommunen die Unterstützung des Landes angemahnt. „Weltweit sind über 45 Millionen Menschen auf der Flucht, circa 46 Prozent sind Kinder unter 18 Jahren. Dies stellt uns vor große Herausforderungen. Dazu gehört neben anderen wichtigen Aspekten auch die Finanzierung des Aufenthaltes in Deutschland. Es ist klar, dass die steigenden Kosten nicht nur zu Lasten der Kommunen gehen dürfen“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.


SPD verurteilt unsägliche Asylbewerber-Vergleiche des CDU-Abgeordneten Irmer

SPD Fernwald - 03.April 2014

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz hat die jüngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer scharf kritisiert. „Wir fordern CDU und Bündnis 90/Die Grünen unmissverständlich auf, sich von den unsäglichen Äußerungen des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer und den vollkommen zynischen Vergleich von den Lebensverhältnissen von Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen in Hessen mit den Arbeitsbedingungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hessischen Landesregierung während der Plenartagungen des Landtags zu distanzieren“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.


Inklusion muss endlich umgesetzt werden

SPD Fernwald - 26.März 2014

Zum heutigen fünften Jahrestag der UN-Behindertenrechtskonvention haben der bildungs- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen und Gerhard Merz darauf hingewiesen, dass die zentrale Forderung der Konvention, die Inklusion, also die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben, dringend auch in Hessen umgesetzt werden müssten. „Die Umsetzung schreitet gerade in Hessen nur schleppend voran.


Begehung der Kreisstraße 156 sehr informativ

SPD Fernwald - 24.März 2014

Auch eine Dachsfamilie spricht ein Wort mit bei der grundhaften Erneuerung der Kreisstraße 156.


Erneute Zunahme von Straftaten gegen ausländerrechtliche Bestimmungen wirft Fragen auf

SPD Fernwald - 19.März 2014

Als „auffällig“ haben die SPD-Politiker Nancy Faeser und Gerhard Merz die erneute Zunahme von Straftaten gegen ausländerrechtliche Bestimmungen bezeichnet. Laut der am Montag von Innenminister Beuth vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gab es in diesem Bereich eine Zunahme um 13,4 Prozent was einen Anstieg um 2657 Fälle auf 22.494 Fälle bedeute.


Unterstützung für Kommunen

SPD Fernwald - 17.März 2014

Ein Thema bewegt in diesen Tagen die SPD besonders: Seit Jahrzehnten werden unsere Gemeinden, Städte und Landkreise immer stärker für wichtige gesellschaftliche Aufgaben in die Pflicht genommen. Die Kommunen leisten diese sozialen, jugend- und familienpolitischen Aufgaben sowie die wichtigen Hilfen für Menschen mit Behinderung mit großem Engagement und hoher Qualität. Allerdings haben die Kommunen nicht die erforderliche finanzielle Ausstattung, um diese Aufgaben nachhaltig finanzieren und damit vor Ort wirklich umsetzen zu können.


Begehung der Kreisstraße 156 durch das Albachtal

SPD Fernwald - 14.März 2014

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die SPD Fernwald lädt am Samstag, den 22. März 2014, alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Begehung der Kreisstraße 156, die gerade von Grund auf erneuert wird, ein. Treffpunkt ist 10:00 Uhr auf der Wiebelbrücke. Bei der Führung erfahren wir alles über Aufbau und Verlauf der neuen Straße durch das Albachtal.


Gerhard Merz bleibt Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion

SPD Fernwald - 13.März 2014

Am gestrigen Montag, den 14. März 2014, wählte die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand für die zweite Hälfte der Wahlperiode bis 2016. Dabei bestätigte sich erneut das große Maß an politischer Übereinstimmung innerhalb der sozialdemokratischen Reihen. Alle bisherigen Mitglieder des Fraktionsvorstands wurden ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde der Gießener Landtagsabgeordnete Gerhard Merz. Merz bekleidet das Amt des Fraktionsvorsitzenden bereits seit 2009.


Zustimmung für die Einsetzung der Enquetekommission zur Zukunft der Bildungspolitik in Hessen

SPD Fernwald - 13.März 2014

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Einsetzung einer Enquetekommission auf Vorschlag der SPD als „guten Schritt für die Zukunft unserer Kinder“ bezeichnet. „Wir freuen uns, dass sich die anderen Fraktionen bei der Formulierung des Antrags konstruktiv beteiligt haben. Die Zukunft der Bildung in Hessen ist eines der zentralen Themen unseres Landes. Daher halten wir die Einsetzung einer Enquetekommission für angemessen und richtig.


Friedensbotschaften und Gipfeltreffen reichen nicht aus

SPD Fernwald - 11.März 2014

Als „kraftlose Schönwetterrede“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Regierungserklärung von Kultusminister Lorz bezeichnet. „Die Versprechen von mehr Kontinuität, Planbarkeit und Konsens klingen beruhigend. Aber Beruhigungspillen sind keine Antwort auf die Ziele und Herausforderungen, die auf der bildungspolitischen Agenda stehen. Die SPD schlägt die Hand zum Bildungsgipfel nicht aus, wir wollen aber mehr hören als Friedensbotschaften und Ankündigungen“, sagte Merz.


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