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Gerhard Merz (SPD): Gesetzentwurf von Schwarzgrün zur Kita-Gebührenentlastung basiert auf mehr als fragwürdiger Erhebung
SPD Fernwald - 08.Dezember 2017
Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.
Gerhard Merz (SPD): Auch Expertenbeirat des Sozialministers für gebührenfreie Bildung von Anfang an
SPD Fernwald - 07.Dezember 2017
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.
Gerhard Merz (SPD): Kita-Gebühren-Gesetz von Schwarzgrün ist unseriös finanziert und taugt höchstens als Wahlkampfflop
SPD Fernwald - 03.Dezember 2017
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen.
Gerhard Merz: Urteil gegen Gießener Ärztin Kristina Hänel zeigt Notwendigkeit der Abschaffung des Paragraphen 219a StGB
SPD Fernwald - 27.November 2017
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Gießener Abgeordnete Gerhard Merz hat die Abschaffung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches gefordert. Merz bekräftigte damit im Anschluss an eine Plenardebatte des Landtags vom Freitag die entsprechende Forderung der SPD-Bundestagsfraktion. Der Paragraph verbietet „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Merz sagte am Freitag in Wiesbaden: „Der Paragraph 219a im Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1933 und wurde eingeführt, als Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar waren.
Gerhard Merz (SPD): Bedingungen für Pflege optimieren und Altenpflege stärken – Guter Lohn für gute Arbeit = gute Pflege!
SPD Fernwald - 24.November 2017
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat bessere Bedingungen für Pflegebedürftige und Pflegefachkräfte gefordert. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Parallel dazu steigt die Zahl der offenen Stellen von Pflegekräften: 2010 wurden bereits 4.857 Altenpflegerinnen und Altenpfleger gesucht. Und die Nachfrage ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Im Jahr 2035 erwartet uns ein zusätzlicher Bedarf von 7.276 Altenpflegern/innen (= 58 Prozent)!
Gerhard Merz (SPD): Verdopplung des Blindengelds für Taubblinde hätte Probleme lindern können – Entfristung wurde ebenfalls abgelehnt
SPD Fernwald - 24.November 2017
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz hat sich enttäuscht gezeigt über die Ablehnung der Erhöhung des Blindengelds für Taubblinde durch CDU und Grüne. Merz sagte am Mittwoch in der Plenardebatte in Wiesbaden: „Es ist sehr traurig, dass die Regierungsparteien heute zum dritten Mal den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zum Landesblindengeldgesetz abgelehnt haben. Bedauerlicherweise hatten auch die guten Argumente der Betroffenenverbände in der Anhörung keinen Einfluss auf die Entscheidung von CDU und Grünen“.
Einladung zur 5. Krimilesung der SPD Fernwald am 10. November in der Fernwaldhalle
SPD Fernwald - 22.Oktober 2017
Fünfte Krimilesung mit dem heimischen Autor Hermann Henn
Wer ist die völlig entstellte Tote, die Kim Köhler und Rüdiger Bunsenberg auf ihrem Streifgang
entdeckt haben? Ist sie auch eines der Freitagsmädels? Wie kam es zu dem Verbrechen?
Fragen über Fragen.
Unter dem Romantitel „Freitagsleichen“ verspricht es wieder, ein sehr spannender und
unterhaltsamer Abend zu werden.
Gerhard Merz (SPD): Flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration statt Effekthascherei
SPD Fernwald - 01.Oktober 2017
Mit deutlichen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, die Integrations- und Antidiskriminierungspolitik des Landes Hessen kritisiert. Merz sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-grüne Landesregierung davon spricht, eine flächendeckende und verlässliche Infrastruktur für Integration in Hessen geschaffen zu haben.“ Richtig sei, dass die verheerenden Folgend der Operation Düstere Zukunft gerade auch für das Netzwerk von Migrationsberatungsstellen bis heute spürbar seien.
Gerhard Merz (SPD): Schwarzgrüne Landesregierung muss Bedürfnisse taubblinder Menschen ernst nehmen.
SPD Fernwald - 25.September 2017
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Landesregierung zu mehr Engagement in Zusammenhang mit den Bedürfnissen taubblinder Menschen in Hessen aufgerufen. Merz sagte im Vorfeld der 2.Lesung eines entsprechenden Gesetzentwurfs seiner Fraktion zum hessischen Blindengeldgesetz diese Woche im Landtag: „Die Hilfe für Menschen mit Behinderungen kommt unter der schwarzgrünen Landesregierung nicht voran.