Sachverständige und Praktikerinnen für SPD-Entwurf – Vorlage der Koalition bleibt hinter den Erfordernissen zurück

Gerd Espanion - 06.Oktober 2015

In einer ersten Bewertung der Anhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen eines Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion über die große Zustimmung zum SPD-Entwurf von Seiten der Sachverständigen und aus der Praxis erfreut gezeigt: „Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen hingegen ist durchgefallen. Er bietet gegenüber dem jetzigen Rechtszustand keinen Fortschritt. Allenfalls marginale Änderungen werden der Sache der Frauenförderung nicht dienlich sein.


Einladung zur Krimi-Lesung

Gerd Espanion - 18.September 2015

Aller guten Dinge sind drei! Der SPD-Ortsverein Fernwald lädt zu seiner dritten Krimi-Lesung ein. Unter dem Titel: „MORDE IN MONACO“ verspricht es, ein sehr spannender und unterhaltsamer Abend zu werden. Zum Empfang steht eine kleine lukullische Vorspeise für alle Gäste bereit, und vielleicht kommt es im Laufe des Abends noch zu der einen oder anderen Überraschung. Lassen Sie sich entführen in das nur zwei quadratkilometergroße Monaco, Heimat der Wohlhabenden und des internationalen Jet Sets. Neben Glamour und Luxus lauern dort auch viele Gefahren.


Verbände und Organisationen sind nach wie vor sehr skeptisch – KiföG bleibt umstritten

Gerd Espanion - 15.September 2015

Beim heute stattgefundenen „Runden Tisch Kinderbetreuung“ habe sich nach Auffassung des sozial- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz bestätigt, dass die Fachwelt dem KiföG nach wie vor eher schlechte Noten gäbe. „Der bürokratische Aufwand ist immens, die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung wird wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet. Auch die Bedürfnisse der Eltern nach langen Betreuungszeiten werden immer öfter den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen geopfert.


Keine Rede mehr von Al-Wazirs Versprechen einer Geschwindigkeitsbegrenzung.

Gerd Espanion - 09.September 2015

Es war einmal …, so oder so ähnlich beginnen viele Märchen. Auch das von der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A5 bei Fernwald. Es kam einmal, vor nicht allzu langer Zeit, genauer gesagt vor der letzten Landtagswahl, ein Politiker namens Al-Wazir, auf Einladung der Grünen nach Fernwald und er versprach, den Lärm auf der A5 durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h zu mindern.


Erlass der Landesregierung zum Kopftuchverbot ist verfassungsrechtlich ungenügend und politisch unbefriedigend

Gerd Espanion - 04.September 2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die von Kultusminister Lorz in der heutigen Pressekonferenz angekündigte Regelung zum Kopftuchverbot an hessischen Schulen als „verfassungsrechtlich ungenügend und politisch unbefriedigend“ kritisiert. „Dass sich CDU und Grüne einer dringend gebotenen Klarstellung bzw. Änderung der gesetzlichen Grundlagen des bestehenden vom Bundesverfassungsgericht verworfenen pauschalen Kopftuchverbots verweigern ist eigentlich nur mit offensichtlichen Spannungen innerhalb der Koalition zu erklären.


CDU-ANGRIFFE GEGEN FLÜCHTLINGSPOLITIK DES MAGISTRATS SIND SCHÄBIG!

Gerd Espanion - 25.August 2015

Als „schäbig und in der Sache in jeder Hinsicht grob falsch“ hat der SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzende Gerhard Merz jüngste Äußerungen des stellvertretenden CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Randy Uelmann bezeichnet. „Die mit Händen zu greifende grassierende Orientierungs- und Hilflosigkeit der heimischen CDU treibt offensichtlich einige ihrer führenden Repräsentanten zunehmend in Verzweiflung.


Hessen hat bei Kindergartenbetreuung unter westdeutschen Flächenländern die rote Laterne

Gerd Espanion - 25.August 2015

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das hessische Ergebnis bei der heute veröffentlichten Studie der Stiftung Bertelsmann „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ als „erwartungsgemäß vollkommen ungenügend“ bezeichnet. „Hessen schneidet bei der Betreuung in den Kindergärten schlechter ab, als alle anderen westdeutschen Flächenländer – nur das Saarland liegt gleichauf. Bei der Krippenbetreuung teilt es sich mit Bayern den vorletzten Platz. Im Durchschnitt muss sich in Hessen eine Erzieherin um 9,8 Kindergartenkinder kümmern.


Spricht Puttrich beim Vorstoß zum Einwanderungsgesetz für die hessische Landesregierung?

Gerd Espanion - 21.August 2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Äußerung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Hessischen Rundfunk, sie halte es für „klug, darüber zu diskutieren, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte“, als begrüßenswert bezeichnet. „Wir freuen uns, dass Frau Puttrich einer von der SPD lange geforderten Lösung den Rücken stärkt und nun nach Herrn Tauber als weitere Stimme aus Hessen ein Zuwanderungsgesetz in Erwägung zieht. Spricht Puttrich damit für die hessische Landesregierung?


Spricht Puttrich beim Vorstoß zum Einwanderungsgesetz für die hessische Landesregierung?

Gerd Espanion - 21.August 2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Äußerung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Hessischen Rundfunk, sie halte es für „klug, darüber zu diskutieren, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte“, als begrüßenswert bezeichnet. „Wir freuen uns, dass Frau Puttrich einer von der SPD lange geforderten Lösung den Rücken stärkt und nun nach Herrn Tauber als weitere Stimme aus Hessen ein Zuwanderungsgesetz in Erwägung zieht. Spricht Puttrich damit für die hessische Landesregierung?


Landesregierung muss sich endlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot äußern

Gerd Espanion - 18.August 2015

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot endlich zur Rechtslage in Hessen zu äußern. „Über ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und über vier Monate nach der Veröffentlichung des Beschlusses und der Ankündigung der Hessischen Landesregierung diesen zu prüfen, herrscht immer noch Schweigen im Walde.


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