KiFöG-Novelle bleibt hinter den Anforderungen zurück

Gerd Espanion - 23.Juli 2015

Als „unzureichend“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Entwurf für eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes bezeichnet. Mit dem Gesetzentwurf sollen die finanziellen Folgen der in der Rahmenvereinbarung Einzelintegration festgelegten Standards für die gemeinsame Betreuung, Erziehung und Bildung von behinderten und nichtbehinderten Kindern kompensiert werden.


Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen bleibt eine dringende menschliche Pflicht

Gerd Espanion - 22.Juli 2015

Für die Aufnahme von sexuell misshandelten und missbrauchten Frauen aus Syrien und dem Nordirak hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Es handelt sich hier um die am meisten geschundenen Opfer der Bürgerkriege im Nahen Osten. Ihnen Schutz, Hilfe und medizinische Betreuung zukommen zu lassen ist vornehmste Pflicht einer den Grundsätzen der Humanität verpflichteten Flüchtlingspolitik.


Zeltstädte sind keine Lösung – weder in Bayern noch in Hessen!

Gerd Espanion - 22.Juli 2015

Für eine deutliche Erweiterung der Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Hessen hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Das Aufstellen von Zelten muss eine Ausnahme und eine vorübergehende Erscheinung bleiben. Es ist unter keinen Umständen akzeptabel, Flüchtlinge – unabhängig von ihrem Fluchtgrund und von ihrer Bleibeperspektive – in Zelten unterzubringen“, sagte Merz an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer am Mittwoch in Wiesbaden.


Mittel für Qualitätsverbesserung nutzen – ein „hessisches Betreuungsgeld“ wäre Fortsetzung des Unsinns

Gerd Espanion - 22.Juli 2015

Auf eine dpa-Meldung, wonach ein Sprecher des Hessischen Sozialministeriums gefordert habe, der Bund möge die durch den Wegfall des Betreuungsgelds freiwerdenden Mittel an die Länder weiterleiten und Hessen würde diese dann an die Familien auszahlen, hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gesagt:


Betreuungsgeld wird zu Recht gekippt – Mittel für mehr Qualität in der Kita einsetzen

Gerd Espanion - 21.Juli 2015

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Betreuungsgeld begrüßt. „Zwar scheitert das Betreuungsgeld in Karlsruhe aus rein formalen Gründen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber ein Erfolg in familienpolitischer, arbeitsmarktpolitischer, frauenpolitischer und bildungspolitischer Hinsicht. Wer eine zeitgemäße Politik für Familien machen will, muss in den Ausbau der Infrastruktur investieren.


CDU und Grüne sind für das Scheitern des Bildungsgipfels verantwortlich

Gerd Espanion - 09.Juli 2015

Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat nach der Pressekonferenz von elternbund hessen e.V., GEW, Verband Bildung und Erziehung, Landeselternbeirat Hessen und der Landesschülervertretung darauf hingewiesen, dass nun alle wesentlichen Akteure auf Seiten der Lehrer, Eltern und Schüler das Gipfelergebnis nicht mehr unterstützen oder ihren Ausstieg angekündigt haben. Auch der Hessische Philologenverband hat seine ablehnende Haltung klar gemacht.


SPD lehnt Kürzungen bei Intensivklassen für Zuwanderer- und Flüchtlingskinder ab

Gerd Espanion - 09.Juli 2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz kritisiert die Einsparungen der Landesregierung bei der Lehrerzuweisung für Seiteneinsteiger- bzw. Intensivklassen. „Die Reduzierung der Stundenzuweisung ist ein Fehler. Weniger Stunden bedeuten auch weniger Förderung und damit langsame statt zügige Integration“, so Merz. Er fordert die Landesregierung auf, die Stundenkürzungen zu überdenken. Es gehe darum, dass alle zugewanderten Kinder möglichst schnell und entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten in den Regelunterricht wechseln können.


Bäumchen wechsle dich!

Gerd Espanion - 04.Mai 2015

Ja, was denn nun, lieber unabhängiger oder nun doch wieder CDU-Gegenkandidat für die Bürgermeisterwahl in Fernwald. Das fragen nicht nur wir uns von der SPD, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Auf Ihrem ersten Flyer platzierten Sie das CDU-Logo. Nur zu verständlich, denn schließlich wurden Sie ja auch von der entsprechenden Partei nominiert. Auf dem zweiten, fast identischen Flyer, verzichteten Sie dann auf das Logo, um wahrscheinlich Ihre Unabhängigkeit zu unterstreichen. Aber zur Überraschung prangt nun doch wieder das CDU-Logo auf Ihren Wahlplakaten.


Ortsbegehung Annerod

Gerd Espanion - 23.April 2015

„Hier nahm alles seinen Anfang“, das waren die ersten Worte bei der Begrüßung der Ortsbegehung in Annerod von Bürgermeister Stefan Bechthold, mit Blick auf den „Platteborn“. „Gemeinsam mit dem Anneröder Heimatverein habe man einen gelungenen Beitrag zur Ortsverschönerung direkt nach meinem Amtsantritt vorgenommen“, sagte Bechthold. Das Schmücken des Brunnens, z.B. an Ostern, zeugt vom großen Engagement der Anneröder Bürger/innen.


Hessen braucht Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung

Gerd Espanion - 23.April 2015

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat für Hessen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gleichzeitig eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Schaffung von Mindeststandards im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, die bei uns Zuflucht von Krieg, Bürgerkrieg und Vertreibung suchen und die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, sind unmittelbar miteinander verknüpft.


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