Für eine deutliche Erweiterung der Aufnahmekapazitäten in der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Hessen hat sich der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ausgesprochen. „Das Aufstellen von Zelten muss eine Ausnahme und eine vorübergehende Erscheinung bleiben. Es ist unter keinen Umständen akzeptabel, Flüchtlinge – unabhängig von ihrem Fluchtgrund und von ihrer Bleibeperspektive – in Zelten unterzubringen“, sagte Merz an die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer am Mittwoch in Wiesbaden.
Zeltstädte sind keine Lösung – weder in Bayern noch in Hessen!
Mittel für Qualitätsverbesserung nutzen – ein „hessisches Betreuungsgeld“ wäre Fortsetzung des Unsinns
Auf eine dpa-Meldung, wonach ein Sprecher des Hessischen Sozialministeriums gefordert habe, der Bund möge die durch den Wegfall des Betreuungsgelds freiwerdenden Mittel an die Länder weiterleiten und Hessen würde diese dann an die Familien auszahlen, hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gesagt:
Betreuungsgeld wird zu Recht gekippt – Mittel für mehr Qualität in der Kita einsetzen
Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Betreuungsgeld begrüßt. „Zwar scheitert das Betreuungsgeld in Karlsruhe aus rein formalen Gründen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist aber ein Erfolg in familienpolitischer, arbeitsmarktpolitischer, frauenpolitischer und bildungspolitischer Hinsicht. Wer eine zeitgemäße Politik für Familien machen will, muss in den Ausbau der Infrastruktur investieren.
CDU und Grüne sind für das Scheitern des Bildungsgipfels verantwortlich
Der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat nach der Pressekonferenz von elternbund hessen e.V., GEW, Verband Bildung und Erziehung, Landeselternbeirat Hessen und der Landesschülervertretung darauf hingewiesen, dass nun alle wesentlichen Akteure auf Seiten der Lehrer, Eltern und Schüler das Gipfelergebnis nicht mehr unterstützen oder ihren Ausstieg angekündigt haben. Auch der Hessische Philologenverband hat seine ablehnende Haltung klar gemacht.
SPD lehnt Kürzungen bei Intensivklassen für Zuwanderer- und Flüchtlingskinder ab
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Gerhard Merz kritisiert die Einsparungen der Landesregierung bei der Lehrerzuweisung für Seiteneinsteiger- bzw. Intensivklassen. „Die Reduzierung der Stundenzuweisung ist ein Fehler. Weniger Stunden bedeuten auch weniger Förderung und damit langsame statt zügige Integration“, so Merz. Er fordert die Landesregierung auf, die Stundenkürzungen zu überdenken. Es gehe darum, dass alle zugewanderten Kinder möglichst schnell und entsprechend ihrer individuellen Fähigkeiten in den Regelunterricht wechseln können.
Bäumchen wechsle dich!
Ja, was denn nun, lieber unabhängiger oder nun doch wieder CDU-Gegenkandidat für die Bürgermeisterwahl in Fernwald. Das fragen nicht nur wir uns von der SPD, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Auf Ihrem ersten Flyer platzierten Sie das CDU-Logo. Nur zu verständlich, denn schließlich wurden Sie ja auch von der entsprechenden Partei nominiert. Auf dem zweiten, fast identischen Flyer, verzichteten Sie dann auf das Logo, um wahrscheinlich Ihre Unabhängigkeit zu unterstreichen. Aber zur Überraschung prangt nun doch wieder das CDU-Logo auf Ihren Wahlplakaten.
Ortsbegehung Annerod
„Hier nahm alles seinen Anfang“, das waren die ersten Worte bei der Begrüßung der Ortsbegehung in Annerod von Bürgermeister Stefan Bechthold, mit Blick auf den „Platteborn“. „Gemeinsam mit dem Anneröder Heimatverein habe man einen gelungenen Beitrag zur Ortsverschönerung direkt nach meinem Amtsantritt vorgenommen“, sagte Bechthold. Das Schmücken des Brunnens, z.B. an Ostern, zeugt vom großen Engagement der Anneröder Bürger/innen.
Hessen braucht Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat für Hessen Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und gleichzeitig eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Schaffung von Mindeststandards im Bereich der Unterbringung, Betreuung und Integration von Menschen, die bei uns Zuflucht von Krieg, Bürgerkrieg und Vertreibung suchen und die Frage der finanziellen Unterstützung der Kommunen, die für die Flüchtlingsunterbringung zuständig sind, sind unmittelbar miteinander verknüpft.
Ortsbegehung Albach
Viele Bürgerinnen und Bürger von Fernwald hatten sich zur Ortsbegehung in Albach eingefunden. Das erste Ziel der Gruppe war das Neubaugebiet „Im Senser“. Der eher schleppende Grundstücksverkauf vor Bechtholds Amtszeit kam durch die Bebauungsplanänderung und viel Engagement des Bürgermeisters richtig in Schwung. Heute sind alle Bauplätze verkauft und nahezu alle bebaut. Während der Begehung hörte man häufig die Worte „beeindruckend“ und „Neu-Albach“. Während des Rundgangs kam man mit den vielen Bewohnern, die emsig in ihren Gärten beschäftigt waren, ins Gespräch.
Wo bleibt der Gesetzentwurf? Initiative Hessens zu Bleiberecht für junge Flüchtlinge unglaubwürdig
„Wer den Mund spitzt, der muss auch pfeifen!“ Mit diesen Worten kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Tatsache, dass die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition offensichtlich nicht bereit sind, den vollmundigen Ankündigungen in Sachen Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung auch Taten folgen zu lassen.
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