Als „vollendeten Ausdruck einer der größten Zeitverschwendungen dieser Legislaturperioden“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung bezeichnet. „Der Integrationsplan ist lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibt ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie bestehende Maßnahmen zum Spracherwerb.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden.
Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Aussage von Sozialminister Grüttner (CDU), wonach die Erhebung der HessenAgentur zur derzeitigen Höhe von Kita-Gebühren keineswegs auf einer vertieften Analyse, sondern auf „frei zugänglich“ und mit „vertretbarem Aufwand recherchierbaren Informationen“ beruhten, als Provokation des Hessischen Landtags und der freien sowie kommunalen Träger bezeichnet.
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat den Zweiten Sozialbericht der Landesregierung kritisch gewürdigt. Der umfangreiche Bericht, der heute von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) vorgelegt wurde, enthalte eine Vielzahl von Daten, aus denen nun die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, sagte der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, heute in Wiesbaden.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben gestern nach langem Zögern und Zaudern endlich einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, z.B. alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen.
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