März 2018

Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Giffey begrüßt, die ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität schon in den ersten 100 Tagen im Amt vorlegen will.

 

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in dieser Woche ihr Konzept zur Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung vorgestellt. Unter dem Titel „Ausbildung? Garantiert!“ hat eine Arbeitsgruppe der Fraktion Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge erarbeitet, die dazu beitragen sollen, auch den Jugendlichen zu einer Berufsausbildung zu verhelfen, die bislang wenige oder keine Chancen auf eine Lehrstelle haben.

CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst mit ihrer Stimmmehrheit ab.

Gerhard Merz: Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat nach der Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt.