Mai 2018

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die von der hessischen SPD von Anfang favorisierte Lösung, wonach der Landeswohlfahrtsverband (LWV) nach dem so genannten Lebensabschnittsmodelll auch weiterhin Träger der Eingliederungshilfe in Hessen sein wird, begrüßt. „Wir hätten es für sinnvoll erachtet, wenn die schwarzgrüne Mehrheit bereits zum Ende des letzten Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hätte.

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat begrüßt, dass die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe auch künftig beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) liegen soll.

 

Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Grün hilft betroffenen Frauen nicht

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, ihre Position zur Einrichtung eines sog. „Anker-Zentrums“ für Flüchtlinge in Hessen klarzustellen. „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung entgegen früheren Bekundungen nun doch Interesse an einem solchen Zentrum gegenüber dem Bund geäußert bzw. sich sogar um die Einrichtung ‚beworben‘  hat. Und das, obwohl bislang überhaupt nicht klar ist, wie die Konzepte für diese so genannten Ankerzentren aussehen sollen“, kritisierte Merz.

In der vergangenen Woche fanden im Landtag insgesamt 6 Debatten zu Fragen der frühkindlichen Bildung und der Arbeit in Kindertagesstätten statt, die insgesamt einen guten Überblick über die unterschiedlichen Problemlagen, Perspektiven und politischen Lösungsansätze bieten. Die Videos mit diesen Debatten finden Sie im Folgenden, sie dürfen gerne geteilt werden. Auch für Rückmeldngen sind wir selbstverständlich dankbar.

 

1.       Zweite Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung: