Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die von Kultusminister Lorz in der heutigen Pressekonferenz angekündigte Regelung zum Kopftuchverbot an hessischen Schulen als „verfassungsrechtlich ungenügend und politisch unbefriedigend“ kritisiert. „Dass sich CDU und Grüne einer dringend gebotenen Klarstellung bzw. Änderung der gesetzlichen Grundlagen des bestehenden vom Bundesverfassungsgericht verworfenen pauschalen Kopftuchverbots verweigern ist eigentlich nur mit offensichtlichen Spannungen innerhalb der Koalition zu erklären.

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das hessische Ergebnis bei der heute veröffentlichten Studie der Stiftung Bertelsmann „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ als „erwartungsgemäß vollkommen ungenügend“ bezeichnet. „Hessen schneidet bei der Betreuung in den Kindergärten schlechter ab, als alle anderen westdeutschen Flächenländer – nur das Saarland liegt gleichauf. Bei der Krippenbetreuung teilt es sich mit Bayern den vorletzten Platz. Im Durchschnitt muss sich in Hessen eine Erzieherin um 9,8 Kindergartenkinder kümmern.

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die Äußerung der hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich im Hessischen Rundfunk, sie halte es für „klug, darüber zu diskutieren, wie ein Einwanderungsgesetz aussehen könnte“, als begrüßenswert bezeichnet. „Wir freuen uns, dass Frau Puttrich einer von der SPD lange geforderten Lösung den Rücken stärkt und nun nach Herrn Tauber als weitere Stimme aus Hessen ein Zuwanderungsgesetz in Erwägung zieht. Spricht Puttrich damit für die hessische Landesregierung?

Als „unzureichend“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den Entwurf für eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes bezeichnet. Mit dem Gesetzentwurf sollen die finanziellen Folgen der in der Rahmenvereinbarung Einzelintegration festgelegten Standards für die gemeinsame Betreuung, Erziehung und Bildung von behinderten und nichtbehinderten Kindern kompensiert werden.