„Das hessische Sprachförderprogramm „Integration durch Anschluss und Abschluss“ (InteA) für junge Flüchtlinge und Zuwanderer verspricht viel, hält aber dem Test der Praxistauglichkeit häufig nicht stand“, konstatiert der sozialpolitische und stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden. Das Programm werde von Schwarz-Grün als Erfolg dargestellt, laufe hingegen mehr schlecht als recht, wie in einem Fachgespräch der Fraktion mit Vertretern von Schulen, Schulträgern und Verbänden im Dezember deutlich wurde.

Nach den Beratungen des sogenannten „Runden Tisches Kinderbetreuung“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, eine erste Bilanz zur Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) gezogen. Merz sagte: „Es ist in weiten Teilen so gekommen, wie wir es befürchtet haben. Die Kita-Leitungen müssen sich mit äußerst komplizierten Zuschussregelungen, Personalbedarfs- und Gruppengrößenberechnungen beschäftigen.

Wir sind stärkste politische Kraft in Fernwald und das soll auch nach der Kommunalwahl so bleiben. Das war die klare und unmissverständliche Botschaft, die von der am Freitag stattgefundenen, sehr gut besuchten Mitgliederversammlung ausging. Nachdem der Ortsvereinsvorsitzende Manfred Riedl die Regularien für die bevorstehenden Wahlen erläutert hatte, blickte der Fraktionsvorsitzende Gerd Espanion auf die letzten fünf Jahre zurück und hielt fest, dass sich Fernwald in allen Bereichen prächtig entwickelt habe.

In einer ersten Bewertung der Anhörung zu den beiden vorliegenden Entwürfen eines Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes hat sich der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion über die große Zustimmung zum SPD-Entwurf von Seiten der Sachverständigen und aus der Praxis erfreut gezeigt: „Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen hingegen ist durchgefallen. Er bietet gegenüber dem jetzigen Rechtszustand keinen Fortschritt. Allenfalls marginale Änderungen werden der Sache der Frauenförderung nicht dienlich sein.