Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, warf der CDU vor, dass die Partei in Sachen Kita-Gebührenfreiheit Unklarheit und Unwahrheit verbreite.
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Gerhard Merz (SPD): Viel Unklarheit und Unwahrheit bei Schwarzgrün in Sachen Kita-Gesetze
SPD Fernwald - 23.April 2018
Gerhard Merz (SPD): Nichts gelernt aus der Anhörung – schwarzgrüner Änderungsantrag zu eigenem Gesetz verfehlt Ziele
SPD Fernwald - 11.April 2018
CDU und Grüne haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vorgelegt. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, kritisierte die Änderungen.
Gerhard Merz (SPD): Initiative des Bundes für Kita-Qualität kommt – schwarzgrüne Landesregierung muss Widerstand aufgeben
SPD Fernwald - 23.März 2018
Der familien- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Giffey begrüßt, die ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität schon in den ersten 100 Tagen im Amt vorlegen will.
Ausbildung? Garantiert! – SPD-Fraktion im Hessischen Landtag will allen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geben
SPD Fernwald - 20.März 2018
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat in dieser Woche ihr Konzept zur Verbesserung der schulischen und beruflichen Ausbildung vorgestellt. Unter dem Titel „Ausbildung? Garantiert!“ hat eine Arbeitsgruppe der Fraktion Handlungsempfehlungen und Reformvorschläge erarbeitet, die dazu beitragen sollen, auch den Jugendlichen zu einer Berufsausbildung zu verhelfen, die bislang wenige oder keine Chancen auf eine Lehrstelle haben.
Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Grün verweigert sich einer Bilanz der UKGM-Privatisierung
SPD Fernwald - 17.März 2018
CDU und Grüne verweigern sich einer Bilanz der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hatte eine Expertenanhörung beantragt, bei der die Resultate des Verkaufs des UKGM im Jahr 2006 evaluiert werden sollten. Diesen Antrag (Drs. 19/5913) lehnten die Vertreter der Regierungsfraktionen heute im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Kunst mit ihrer Stimmmehrheit ab.
Anhörung zu Kita-Gesetzen//Gerhard Merz: Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf
SPD Fernwald - 08.März 2018
Gerhard Merz: Breite Zustimmung für SPD-Gesetzentwurf
Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat nach der Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf seiner Fraktion festgestellt.
Gerhard Merz (SPD): Positionslosigkeit von Schwarzgrün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen peinlichen Höhepunkt
SPD Fernwald - 25.Januar 2018
Als „neuen Höhepunkt an Peinlichkeit“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, bezeichnet. „Zum wiederholten Mal mutet Schwarzgrün dem Landtag zu, zu beschließen, dass sich die Regierungskoalition in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage nicht einig ist.
Gerhard Merz (SPD): Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos
SPD Fernwald - 22.Dezember 2017
Als „vollendeten Ausdruck einer der größten Zeitverschwendungen dieser Legislaturperioden“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung bezeichnet. „Der Integrationsplan ist lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibt ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie bestehende Maßnahmen zum Spracherwerb.
Gerhard Merz (SPD) zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur angeblichen Kita-Gebührenbefreiung: „Murks bleibt Murks“
SPD Fernwald - 15.Dezember 2017
CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen.
Gerhard Merz (SPD): „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original!“
SPD Fernwald - 15.Dezember 2017
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden.